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BeitragVerfasst: Sa 16. Mai 2015, 12:04 
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Kostas Klopsis hat geschrieben:
lion hat geschrieben:
Kostas Klopsis hat geschrieben:
Es geht vielmehr darum, dem (bayerischen) Wahlvolk zu zeigen, dass man etwas dagegen tut, dass die Ausländer unsere Straßen kaputt fahren können, ohne dafür zu bezahlen, während wir bei denen zur Kasse gebeten werden. Und das ist in meinen Augen keine Sachpolitik, sondern purer Populismus.


Dann fall ich auch auf diesen "Populismus" rein, denn das fände ich nur fair, auch wenn ich nicht in Bayern wohne.

Du scheinst den Unterschied wirklich nicht zu verstehen, deshalb nochmal: Die Länder mit Maut nehmen die Gebühr von ALLEN, die auf ihren Autobahnen unterwegs sind, egal ob In- oder Ausländer. Die CSU dagegen möchte sie NUR von Ausländern kassieren.
Fair wäre, wenn überhaupt, eine ebensolche allgemeine Maut für alle. Die steht aber momentan nicht zur Debatte.


Danke, dass Du mich für so blöd hältst, dass ich nicht kapiere, um was es geht. 8-)

Mir ist schon klar, was Sache ist, trotzdem muß ich bestimmte Ansichten ja nicht teilen.

Bisher zahlen nur wir etwas für den Straßenverkehr, in Form von KFZ-Steuern. Die Ausländer fahren kostenlos.

Demnächst sollen auch die Ausländer was zahlen, das finde ich richtig, denn wer etwas benutzt, kann auch was dafür zahlen. Wo das jetzt "Populismus" sein soll, weiß ich nicht (es sei denn, alles, was Politiker machen, um dem Wahlvolk zu gefallen, ist Populismus ... und da fällt mir sehr viel ein).

Und auch bei Einführung der Maut in der jetzigen Form zahlt jeder Deutsche unterm Strich immer noch mehr, als jeder Ausländer, da die KFZ-Steuer (oder die Kombination aus Maut und reduzierter KFZ-Steuer) immer noch höher ist als nur die Maut.

Insofern ist es für mich ein juristischer Trick, zu behaupten, Deutsche wären besser gestellt. Und ein juristischer Gegentrick, die beiden Dinge unabhängig voneinander zu sehen. Aber das hab ich oben genau aufgedröselt. Anstatt nun dort im Detail drauf einzugehen, was Du daran zu krisisieren hast, bleibt es bei einem pauschalen "Du verstehst es nicht" und bei einer erneuten Erklärung, was jeder Schüler ab der 8. Klasse kapiert. :roll:

Alternativ hätte die Regierung eine temporäre KFZ-Steuer für Ausländer einführen können. Wäre finanziell genau dasselbe, aber natürlich juristisch "gerecht".


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 Betreff des Beitrags:
Verfasst: Sa 16. Mai 2015, 12:04 


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BeitragVerfasst: Sa 16. Mai 2015, 12:26 
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Registriert: So 10. Mai 2015, 15:30
Beiträge: 9
frankie hat geschrieben:
Doch. Alle müssen die Maut zahlen (in D sogar mehr als in den anderen Ländern weil jeder die unabhängig davon bezahlen muss, on er überhaupt Autobahnen nutzt oder ob nicht). Jedenfalls hab ich das so verstanden. Allerdings wird halt (zufällig *pfeif*) gleichzeitig der deutsche Steuerzahler teilweis von der KFZ-Steuer entlastet.

Das kommt aufs gleiche raus und wird ja nur so gemacht, weil es anders auf jeden Fall wegen des Gleichheitsgrundsatzes in Europa wieder kassiert würde.

Zitat:
Ich finde ein durchaus legaler Steuertrick um vorwiegend Ausländer zur Kasse zu bitten.

Na ja, wie legal der ist, muss sich erst noch zeigen.

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BeitragVerfasst: Sa 16. Mai 2015, 12:42 
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lion hat geschrieben:
Und auch bei Einführung der Maut in der jetzigen Form zahlt jeder Deutsche unterm Strich immer noch mehr, als jeder Ausländer, da die KFZ-Steuer (oder die Kombination aus Maut und reduzierter KFZ-Steuer) immer noch höher ist als nur die Maut.

Das ist für mich aber kein Argument, denn das ist ja überall so, oder gibt es ein Land in Europa ohne Kfz.-Steuer? Insofern zahlen die Einwohner eines Landes immer mehr als die Ausländer, egal ob mit oder ohne Maut. Und daran ist doch auch nichts auszusetzen, denn das Straßennetz eines jeden Landes wird wohl hauptsächlich von Inländern genutzt.
Außerdem stimmt es auch nicht ganz, dass Ausländer unsere Straßen völlig kostenlos benutzen. Wenn sie bei uns tanken oder einkaufen, zahlen sie Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer.

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BeitragVerfasst: Sa 16. Mai 2015, 19:21 
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Kostas Klopsis hat geschrieben:
lion hat geschrieben:
Und auch bei Einführung der Maut in der jetzigen Form zahlt jeder Deutsche unterm Strich immer noch mehr, als jeder Ausländer, da die KFZ-Steuer (oder die Kombination aus Maut und reduzierter KFZ-Steuer) immer noch höher ist als nur die Maut.

Das ist für mich aber kein Argument, denn das ist ja überall so, oder gibt es ein Land in Europa ohne Kfz.-Steuer? Insofern zahlen die Einwohner eines Landes immer mehr als die Ausländer, egal ob mit oder ohne Maut. Und daran ist doch auch nichts auszusetzen, denn das Straßennetz eines jeden Landes wird wohl hauptsächlich von Inländern genutzt.


Ok, Punkt für Dich.

Dennoch: Bezüglich unserer Steuer dürfen "wir" machen, was wir wollen. Gäbe es z.B. den Streitpunkt wegen der Maut nicht, dann könnte die Regierung die Kfz-Steuer beliebig ändern und keinen in der EU würde es stören.

Jetzt müßte man noch vergleichen, wie hoch die Gesamtbelastung in verschiedenen Ländern ist.



Zitat:
Außerdem stimmt es auch nicht ganz, dass Ausländer unsere Straßen völlig kostenlos benutzen. Wenn sie bei uns tanken oder einkaufen, zahlen sie Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer.



Das gilt wiederum auch für Deutsche, die im Ausland tanken und einkaufen.


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BeitragVerfasst: So 17. Mai 2015, 09:45 
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Viel Gerede um den heißen Brei.

Ihr wisst schon, dass auch spezielle Einnahmequellen wie die Kfz-Steuer einfach in den allgemeinen Etat fließen ?

Aber wir haben es ja. Sieht man schon daran dass niemand mehr wegen des ESM aufmuckt. Was mit dem eingenommen Geld passiert, was mit den Ausgaben passiert -> wat soll's. :ugeek:

Bei dem ganzem Maut-Gelaber ging es nur darum es Stück für Stück allen dieses schmackhaft zu machen. Irgendwann gibt's die Maut für alle. Machen wir uns da nichts vor.


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BeitragVerfasst: So 17. Mai 2015, 10:26 
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Ob die Maut "Maut" heißt, oder Steuererhöhung, oder Infrastrukturabgabe, ist am Ende eh Wurscht. ;)


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BeitragVerfasst: Do 18. Jun 2015, 16:51 
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Tja, Herr Dobrindt, die Ausländermaut ist europarechtskonform, nicht wahr?

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