AB'sches Allgemeines Forum

Danke, dass Du mich für so blöd hältst, dass ich nicht kapiere, um was es geht.

Mir ist schon klar, was Sache ist, trotzdem muß ich bestimmte Ansichten ja nicht teilen.

Bisher zahlen nur wir etwas für den Straßenverkehr, in Form von KFZ-Steuern. Die Ausländer fahren kostenlos.

Demnächst sollen auch die Ausländer was zahlen, das finde ich richtig, denn wer etwas benutzt, kann auch was dafür zahlen. Wo das jetzt "Populismus" sein soll, weiß ich nicht (es sei denn, alles, was Politiker machen, um dem Wahlvolk zu gefallen, ist Populismus ... und da fällt mir sehr viel ein).

Und auch bei Einführung der Maut in der jetzigen Form zahlt jeder Deutsche unterm Strich immer noch mehr, als jeder Ausländer, da die KFZ-Steuer (oder die Kombination aus Maut und reduzierter KFZ-Steuer) immer noch höher ist als nur die Maut.

Insofern ist es für mich ein juristischer Trick, zu behaupten, Deutsche wären besser gestellt. Und ein juristischer Gegentrick, die beiden Dinge unabhängig voneinander zu sehen. Aber das hab ich oben genau aufgedröselt. Anstatt nun dort im Detail drauf einzugehen, was Du daran zu krisisieren hast, bleibt es bei einem pauschalen "Du verstehst es nicht" und bei einer erneuten Erklärung, was jeder Schüler ab der 8. Klasse kapiert.

Alternativ hätte die Regierung eine temporäre KFZ-Steuer für Ausländer einführen können. Wäre finanziell genau dasselbe, aber natürlich juristisch "gerecht".

Das kommt aufs gleiche raus und wird ja nur so gemacht, weil es anders auf jeden Fall wegen des Gleichheitsgrundsatzes in Europa wieder kassiert würde.


Na ja, wie legal der ist, muss sich erst noch zeigen.

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Der späte Wurm überlebt den Vogel.

Das ist für mich aber kein Argument, denn das ist ja überall so, oder gibt es ein Land in Europa ohne Kfz.-Steuer? Insofern zahlen die Einwohner eines Landes immer mehr als die Ausländer, egal ob mit oder ohne Maut. Und daran ist doch auch nichts auszusetzen, denn das Straßennetz eines jeden Landes wird wohl hauptsächlich von Inländern genutzt.
Außerdem stimmt es auch nicht ganz, dass Ausländer unsere Straßen völlig kostenlos benutzen. Wenn sie bei uns tanken oder einkaufen, zahlen sie Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer.

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Der späte Wurm überlebt den Vogel.

Ok, Punkt für Dich.

Dennoch: Bezüglich unserer Steuer dürfen "wir" machen, was wir wollen. Gäbe es z.B. den Streitpunkt wegen der Maut nicht, dann könnte die Regierung die Kfz-Steuer beliebig ändern und keinen in der EU würde es stören.

Jetzt müßte man noch vergleichen, wie hoch die Gesamtbelastung in verschiedenen Ländern ist.






Das gilt wiederum auch für Deutsche, die im Ausland tanken und einkaufen.

Viel Gerede um den heißen Brei.

Ihr wisst schon, dass auch spezielle Einnahmequellen wie die Kfz-Steuer einfach in den allgemeinen Etat fließen ?

Aber wir haben es ja. Sieht man schon daran dass niemand mehr wegen des ESM aufmuckt. Was mit dem eingenommen Geld passiert, was mit den Ausgaben passiert -> wat soll's.

Bei dem ganzem Maut-Gelaber ging es nur darum es Stück für Stück allen dieses schmackhaft zu machen. Irgendwann gibt's die Maut für alle. Machen wir uns da nichts vor.

Ob die Maut "Maut" heißt, oder Steuererhöhung, oder Infrastrukturabgabe, ist am Ende eh Wurscht.

Tja, Herr Dobrindt, die Ausländermaut ist europarechtskonform, nicht wahr?

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